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Zwischen Aktenstauballergien, elektronischen Ärmelschonern und 

bürgernahem E-Government

Wie viel elektronische Zukunft verträgt der deutsche Beamte?

"Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter stehen. Das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen." Spätestens seit Tucholskys Ermittlungen gegen den selbstreproduktiven Beamtenapparat wird es auch literarisch aktenkundig, dass hinter dem Schalter omnipotente Beamte ihres staatstragenden Amtes obwalten. "Amt" geht auf das keltische Wort "ambactos" zurück und bedeutet so viel wie "Diener". So dient der Beamte dem Staat, aber ob er auch dem Bürger dient, wird jeder anzuzweifeln wagen, der pedantischen Ressortegoismus und Formularfetischismus je am eigenen Datenkörper erlebt hat. Die Vision bürgernaher Verwaltung hat sich von der alltäglichen Obrigkeitsverwaltung des Bürgers bisher vornehmlich in den kommunalpolitischen Programmen der Parteien erfolgreich absetzen können.

Wird morgen alles besser? Verwandelt sich der Beamte medientechnologisch bald in einen freundlichen Avatar, ganz nach Tucholskys frecher Feststellung: "Beamte sind heute Maschinenware geworden". Oder avanciert der nervige Digitalassistent zum Doppelgänger des vormaligen preußischen Oberamtmanns: "Bitte wiederholen Sie Ihre Eingabe, auch die Datenfelder 23 a – 29 müssen ausgefüllt werden." Spätestens seit diversen Robotermärchen weiss man ja, dass hochintelligente Rechner für menschliche Fuzzylogic, sprich: schlampert vorgetragene Gesuche, auch nicht viel übrig haben.

Aber so weit darf es nach Peter Heesen vom Deutschen Beamtenbund (http://www.dbb.de/) erst gar nicht kommen. Der stellvertretende Vorsitzende des DBB warnt vor Arbeitsplatzverlusten durch den Ausbau der elektronischen Rathäuser. Nach Heesen sei es gar ein "gefährlicher Trugschluss", dass mit dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ein weiterer Abbau von Stellen und die Einsparung von Personal einhergehen könne. Tucholsky hatte also auch insoweit Recht: "Denn nichts verzeiht der Beamte so wenig wie den Vorwurf, er sei mit allem, was er da treibe, gänzlich überflüssig. Er ists aber".

Trotz elektronischer Beschleunigung könnte die Staatsverschlankung aber in der Tat trügerisch sein, weil sich Beamte nach Parkinsons Erkenntnis wundersamerweise selbst vermehren. Nicht die Aufgaben begründen die Verwaltung, sondern erst umgekehrt wird daraus ein steuergeldintensives Arbeitsprogramm. Ein eleganter Algorithmus, der dem erfolgreich begegnete, ist noch nicht erfunden. Elektronische Beschleunigung führt nicht zwingend zu Stellenkürzungen, weil auch der "Echtzeitzugriff" auf die Akte längst nicht die Prozeduren des deutschen Verwaltungsverfahrens erledigt. Elektronische Speicherwut kennt bekanntlich keine Grenzen und so wie die Chips immer kleiner und leistungsfähiger werden, werden die Archive immer größer. Und überm Datenwust der gläsernen Bürger walten und schalten dann menschliche Inspektoren: "Wir wollen keine Personalvermehrung, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung," meinte Heesen angesichts der "stillen Revolution". So heißt das also. Auch E-Government respektive E-Office sprengen noch nicht automatisch die vom Verwaltungsjuristen Niklas Luhmann ermittelte System-Umwelt-Differenz, aus denen die "Systemrationalität", vulgo: der Amtsschimmel laut wiehert.

Die Vorstellungen von Neuseelands Ministerpräsidentin Helen Clark sind dagegen optimistisch: Neuseelands E-Government (http://www.e-government.govt.nz/) soll "so schnittig und hochtechnologisch werden wie die Yachten, die uns den Gewinn des Americas Cup eingebracht haben". Hier zu Lande dürfte die Vision des sportiven Digitalbeamten, der durchs elektronische Archiv surft, noch Unglauben auslösen. Im Land der Kiwis soll der Bürger dagegen nur noch auf einen "Schalter" treffen, der alle Begehren entgegennimmt. Die fröhliche Stimme "Sie rufen außerhalb unserer Öffnungszeiten an" ist dann genau so passé wie die multiplen Bittgänge von einer Behörde zur nächsten, bis sich wider jede Wahrscheinlichkeit der Schaltkreis zum begehrten Verwaltungsakt in einer fernen Zukunft schließt. Hinter Neuseelands elektronischem Regierungsportal werden die diversen Behörden voll vernetzt: Staatliche Dienstleistung zum Sofortverkehr! Ganz so gläsern und aquadynamisch-demokratisch könnte es gleichwohl nicht zugehen, wenn im Land der Maoris nicht zugleich "the digital gap" zugeschüttet wird. Gute Vorsätze hat man: Neuseeland wird in der Hauptstadt Wellington ökonomisch und digital Minderbemittelten den nötigen Online-Unterricht, gesponsort von Fujitsu, spendieren, damit jeder wisse, wie er die Staatsdiener per mouseclick in die Gänge bringt.

Wenn also der Staat so elektrodemokratisch wird, wird vielleicht auch E-Voting, in Neuseeland für 2005 anvisiert, schon bald direktdemokratische Verhältnisse vorbereiten. Dann fehlt eigentlich nur noch eins: Das gehaltsstufenbegründende Online-Ranking des Bürgers für "seine" Beamten, damit sie sich auf den keltischen Ursinn ihrer Position wieder besinnen mögen.

Goedart Palm


(Dr. Goedart Palm praktiziert als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht und befasst sich auch dort mit Fragen des Arbeitsalltags in seinen diversen rechtlichen Facetten - Arbeitsvertrag, Mobbing, Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag, Direktionsbefugnis - sowie mit Problemen der Betriebsverfassung

 

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Copyright. Dr. Goedart Palm 1998 - Stand: 20. Oktober 2013.