Wichtig >> Das allerdings sollte nicht zu generalistisch ausgelegt werden. Das LG Mannheim hat in einer aktuelleren Entscheidung aus dem Jahre 2006 festgestellt, dass der Anschlussinhaber zwar grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt. Zugleich wird festgestellt, dass für den Fall, dass der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, Prüfungs- und Überwachungspflichten nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter bestehen. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, bedarf es keiner einweisenden Belehrung. 

Wichtig dazu auch noch grundsätzlich der BGH (I ZR 120/96): Die urheberrechtliche Störerhaftung von Personen, die nicht selbst die rechtswidrige Nutzungshandlung vorgenommen haben, setzt - wie die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung Dritter - die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Dementsprechend haftet ein Presseunternehmen wegen des Abdrucks von Anzeigen mit urheberrechtsverletzendem Inhalt - ebenso wie bei der Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen - nur in Fällen grober, unschwer zu erkennender Verstöße.

Was ist, wenn man die täterschaftliche Begehung eines Urheberrechtsverstoßes bestreitet? 

Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale in § 97 Abs. 1 UrhG  

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

Der Sachverhalt stellt sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten so dar:  

Gemäß § 106 UrhG ist die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar: Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird danach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe nach § 108 a UrhG Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 

Strafanzeigen sind auf jeden Fall ein Denkzettel, auch wenn es nicht zur Verurteilung kommt. Das Schicksal solcher Ermittlungen und Strafverfahren haben wir in diversen Fällen kennen gelernt. Regelmäßig gibt es hier Verteidigungsmöglichkeiten, die sich vor allem auf den Umstand stützen, dass die Tathandlungen hier ganz anders geprüft werden müssen. Denn vor allem ist es nicht einfach, den Täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfen) anzugeben. Das muss aber die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei als Hilfsbeamte ermitteln. Selbstverständlich trifft hier den Beschuldigten keine sekundäre Darlegungslast wie in der zivilrechtlichen Konstellation. Der Beschuldigte darf schweigen, ohne dass das als Aussage, etwa als Geständnis, zu werten wäre. 

Akteneinsicht durch den Anwalt

Gibt es staatsanwaltliche oder gerichtliche Verfahren gemäß §§ 106 ff. Urhebergesetz, besteht für geschädigte Unternehmen die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen darf, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieser Weg ist im Zweifel erheblich einfacher, als einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen, denn Gerichte haben Zweifel, ob etwa eine Störerhaftung, wenn sie überhaupt vorliegt, auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung umfasst. So argumentiert etwa das OLG Hamburg (5 U 156/04): 

Denn § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG spricht allein und ausdrücklich von einer „Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung“, also im Rahmen eines Unterlassungsgebotes liegende Maßnahmen, nicht aber von einer Auskunftsverpflichtung. Nach Auffassung des Gerichtes kann die in § 101 a UrhG geregelte Auskunftsverpflichtung des Verletzers nicht unter eine Verpflichtung „zur Entfernung oder Sperrung“ subsumiert werden, da mit der Auskunft nicht lediglich ein Unterlassen adäquat kausalen Handelns, sondern ein aktives Tun und im vorliegenden Fall der Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte Verhältnisse Dritter begehrt werden. Bei der Auskunft handelt es sich nicht lediglich um ein „minus“ zu einem Unterlassungsanspruch, sondern um einen qualitativ eigenständigen und somit „anderen“ Anspruch. Bei § 101a Abs. 1 UrhG handelt es sich um einen selbständigen Auskunftsanspruch, der gerade nicht mit einem Anspruch auf Entfernung oder Sperrung i.S.v. § 8 Abs. 2 TDG verbunden ist. Im Übrigen findet die Störerhaftung ihre dogmatische Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in den gesetzlichen Regelungen über die Besitz- und Eigentumsstörungen der §§ 862, 1004 BGB. Diese Vorschriften begründen aber lediglich Abwehransprüche.