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In der »Kunst
des Möglichen«, gilt es nach einem wohl von Augustinus eingeleiteten und
bis heute unabgeschlossenem Diskurs als unmöglich, moralisch gut und
zugleich praktisch erfolgreich zu handeln. Das scheint eine fragile Kunst
zu sein, die doch das Mögliche möglich machen soll, aber gerade darin
scheitert, das Moralische wirklich werden zu lassen. Aber leidet nicht
auch die Möglichkeitskunst jenseits des Moralischen bereits an Zuständigkeitsschwund,
wenn nicht gar ihre Daseinsberechtigung vollends in Abrede gestellt wird.
Im Kontext von rechtlichen, ökonomischen, sozialen und wissenschaftlichen
Zwängen reduzieren sich die »Möglichkeiten« freier politischer
Gestaltung jenseits anderer gesellschaftlicher Agenturen.
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Politiker
wissen aus dieser Entscheidungsnot wie -armut eine Tugend zu machen und
entdecken, wie Murray Edelmann sagt, die symbolischen Möglichkeiten ihres
Metiers. Symbolische Politik inszeniert sich vor allem als Instrument des
Machbaren und wer will schon entscheiden, was noch gesellschaftliche
Gestaltung und was lediglich Glasur von fremddynamischen Kräften ist. Ob
Kriegserklärungen, BSE, Wiedervereinigung, therapeutisches Klonen - das
Verhältnis von politischer Tatkraft und aufgedrängtem Vollzug ist
diffus. Politiker verwandeln ihre Einflussverluste in moralische Repräsentationsfunktionen,
die nicht nur das Entscheidungsdilemma unsichtbar machen, sondern ihrer
Selbstverwaltung und -erhaltung förderlich sind. Bei jeder politischen
Entscheidung läuft das Problem des Machterhalts mit und es dürfte im
Sinne dieser vitalen Funktion besser sein, die eigene relative Ohnmacht zu
verbergen.
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Die vielleicht interessanteste Aussage zur Kommunalwahl 2014 lautete: "Verantwortlich handeln statt viel versprechen." Aussagen von Wahlkämpfern sind Versprechen. Wer nun verspricht, verantwortlich zu handeln statt viel zu versprechen, verspricht nicht wenig. Da er
aber nicht viel versprechen will, dürfte er das nicht versprechen. Dabei hat die FDP hier nur auf den Sprechakt gebracht, was anderenorts auch nicht anders praktiziert bzw. versprochen wird. Mit Niklas Luhmann gesprochen erleben wir einmal mehr, wie die Paradoxie zur Orthodoxie politischer Selbstdarstellung gerät.
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